Allgemeine Verkaufsbedingungen

AGB der Dage Deutschland GmbH


Die vollständigen AGB stehen hier zum Download bereit. For the English version use this link.

1.             Geltung

1.1     Die Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

1.2     Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3     Abweichende Bedingungen des Käufers sind für den Verkäufer unverbindlich, wenn er nicht ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt hat.

 

2.             Angebot, Vertragsschluß

2.1     Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend bis zur Annahme durch den Käufer.

2.2     Inhalt und Umfang der getroffenen Vereinbarungen richten sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers. Bei Vertragsschluß getroffene mündliche Nebenabreden sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn er sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

 

3.             Lieferung

3.1     Der Verkäufer veranlaßt, sofern nicht anders vereinbart, die Lieferung an die Adresse, die im Auftragsformular angegeben ist, zu den jeweils geltenden Beförderungspreisen. Auf welche Art und Weise geliefert wird, bestimmt der Verkäufer nach billigem Ermessen.

3.2     Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, die Erteilung aller erforderlichen Auskünfte, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.

3.3     Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

3.4     Der Käufer ist berechtigt, von dem Vertrag über die jeweils verspätete Lieferung zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Verkäufer sich in Verzug befindet und eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung fruchtlos abgelaufen ist.

3.5     Der Käufer ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht.

3.6     Ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens und auf Schadensersatz statt der Leistung ist außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

4.             Preise

4.1     Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2     Sofern nicht anderweitig spezifiziert, basieren die Preise auf einmaliger Lieferung der Gesamtmenge, wie sie in der Bestellung angegeben ist. Frachtkosten sind nicht einberechnet.

4.3     Wenn sich für Lieferungen mit einer vereinbarten Lieferfrist von mindestens sechs Wochen nach Abschluß des Vertrags die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die Lieferungen des Verkäufers nachweisbar (infolge Erhöhung oder Senkung der Lohnkosten, Materialpreise oder öffentlichen Abgaben) verändern, ist der Verkäufer berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen.

4.4     Erteilt der Käufer einen Auftrag mit der Vorgabe, daß die Ware zollfrei transportiert wird, muß der Zollbehörde ein entsprechender Bericht vorgelegt werden. Liegt dieser nicht rechtzeitig vor, kann der Verkäufer vom Käufer Erstattung der Zollgebühr zwar verlangen, muß diese jedoch nach Bestätigung der Zollfreiheit zurückerstatten.

 

5.             Zahlungsbedingungen

5.1     Rechnungen für Warenlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.

5.2     Schecks und/oder Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Eingang des Gegenwerts als Zahlung. Diskont- und sonstige Wechselspesen sowie die Kosten der Einziehung gehen zu Lasten des Käufers.

5.3     Sofern die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung bezahlt wird, gerät der Käufer in Zahlungsverzug und der Verkäufer kann Verzugszinsen sowie einen etwa weitergehenden Verzugsschaden geltend machen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Der Verkäufer ist berechtigt, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.

5.4     Gegen die Zahlungsansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder solchen Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

6.             Eigentumsvorbehalt

6.1     Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen, auch aus der Einlösung von Schecks und Wechseln.

6.2     Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden, so steht dem Verkäufer an der dabei entstehenden Sache anteilmäßiges Miteigentum zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, daß der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer.

6.3     Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers, des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, einer Übertragung des Anwartschaftsrechts auf Dritte, oder des Übergangs des Geschäftsbetriebs des Käufers auf Dritte ist der Verkäufer, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Käufers zu betreten. In einer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, einer Zurücknahme sowie einer Pfändung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren freihändiger Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

6.4     Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen. In diesem Fall ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, diesem alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, dem Verkäufer die Überprüfung des Bestands der abgetretenen Forderungen durch einen Beauftragten anhand seiner Buchhaltung zu gestatten sowie den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

6.5     Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

6.6     Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm durch den Eigentumsvorbehalt zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach seiner Auswahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

7.             Gewährleistung, Haftung

7.1     Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch den Verkäufer, den Hersteller oder dessen Gehilfen haftet der Verkäufer nicht, wenn und soweit der Käufer nicht nachweisen kann, daß die Aussagen seine Kaufentscheidung beeinflußt haben oder wenn der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und nicht kennen mußte oder die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung des Käufers bereits berichtigt war.

7.2     Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und vereinbarte Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Lieferung hat er dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

7.3     Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch den Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

7.4     Verlangt der Käufer wegen eines Mangels Nacherfüllung, so kann der Verkäufer wählen, ob er den Mangel selbst beseitigt oder mangelfreie Ware als Ersatz liefert. Ersetzte Ware wird Eigentum des Verkäufers und ist an diesen zurückzugeben. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder aus sonstigen vom Verkäufer zu vertretenden Gründen innerhalb der vom Käufer bestimmten Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag über die mangelhafte Lieferung zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

7.5     Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Verkäufer - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Etwaige beim Käufer entstehende Kosten trägt dieser selbst. Notwendige Montage- und Reisekosten, die im Zusammenhang mit unberechtigten Mängelrügen aufgewendet werden, hat der Käufer zu bezahlen. Durch etwaige seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Verkäufers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

7.6     Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.7     Der Verkäufer haftet nicht für Schäden der Ware, die durch natürliche Abnutzung, ungeeignete, unsachgemäße oder nicht vertragsgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung, übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße Änderung, Nachbesserung oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte, oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, sofern diese nicht auf Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.

7.8     Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens - einschließlich Begleit- oder Folgeschadens, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn

a)       der Verkäufer einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der  Ware übernommen hat,

b)       der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diese Personen beruht, oder

c)       eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter  oder Erfüllungsgehilfen zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch die Ersatzpflicht des Verkäufers der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.9     Die Bestimmungen gemäß Ziffer 7.8 gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Käufers gegen die gesetzlichen Vertreter des Verkäufers oder Erfüllungsgehilfen.

7.10   Sämtliche Mängelansprüche des Käufers einschließlich der in Ziffern 7.8 und 7.9 geregelten Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware an den Käufer. Für Ersatzstücke und die Ausbesserung beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr; sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist für den Liefergegenstand.

 

8.             Rücktrittsrecht

8.1     Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer - auch innerhalb des Verzuges - die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können.Der höheren Gewalt stehen gleich alle Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und durch die dem Verkäufer die Erbringung der Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperrungen, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel und ähnliches, einerlei, ob sie beim Verkäufer oder einem seiner Vor- und Unterlieferanten eintreten.

8.2     In den Fällen des Absatzes 8.1 ist der Käufer seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als er nachweist, daß die völlige oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Ein Rücktritt in Ansehung von dem Verkäufer bereits erbrachter Teillieferungen bleibt jedoch ausgeschlossen.

 

8.3     Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern und die Einhaltung seiner Zahlungspflichten zu gefährden, so ist der Verkäufer unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung ihm genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

9.             Schlußbestimmungen

9.1     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts bei Verträgen mit Auslandskunden ist ausgeschlossen.

9.2     Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige Gericht, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3     Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

9.4     Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß alle sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen als in Euro vereinbart gelten, sobald der Euro in der Bundesrepublik Deutschland als einziges gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt worden ist. Die Umrechnung von Deutscher Mark in Euro erfolgt auf der Grundlage des amtlichen Umrechnungskurses. Die Parteien sind sich ferner darüber einig, daß die Umstellung der Deutschen Mark auf den Euro keinen Kündigungs-, Rücktritts- oder Anfechtungsgrund darstellt und keinen Anspruch auf eine Vertragsänderung oder Nachverhandlung des Vertrags oder einzelner seiner Bestimmungen begründet.